Politik

Nachtragshaushalt 2025/2026 für Rheinland-Pfalz vorgestellt
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat jetzt im Ministerrat den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Mit einer Investitionsoffensive in

Bürokratie soll weiter abgebaut werden
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich über Bürokratieabbau und Integration ausgetauscht. Das hat die Staatskanzlei in Mainz

Bürgerbeteiligung Jockel-Fuchs-Platz
Die Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Jockel-Fuchs-Platzes und der Freitreppe zum Rhein geht in die Zielgerade. Laut Stadt Mainz findet am

Neue Öffnungszeiten für Außengastronomie
Die Stadt verlängert in der Altstadt und Neustadt die Außengastronomie-Öffnungszeiten. An Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen darf die Außengastro bis

US-Zölle bedrohen Wein?
US-amerikanische Zölle bedrohen den rheinland-pfälzischen Wein. Laut der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt müsse sich der Bund bei der EU gegen

Neue Unterziehschutzwesten für die Polizei in Rheinland-Pfalz
Die Polizei Rheinland-Pfalz bekommt neue Unterziehschutzwesten. Laut dem Innenministerium in Mainz haben die neuen Westen einen neuen integrierten Stichschutz. Es

Deutsch-Französischer Ausschuss in der Mainzer Staatskanzlei
In der Mainzer Staatskanzlei fand gestern eine Sitzung des deutsch-französischen Ausschusses statt. Hintergrund war eine grenzübergreifende Zusammenarbeit. Zentrale Themen auf

Positive Bilanz bei Geldautomatensprenungen
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling zieht eine positive Halbjahresbilanz bezüglich Geldautomatensprengungen. Das hat das Innenministerium in Mainz mitgeteilt. Demzufolge ist

„WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“ – Jetzt bewerben
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt auch im kommenden Jahr ländliche Gemeinden. Mit dem Landesprogramm „WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“ können

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident ein Jahr im Amt
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist seit einem Jahr im Amt. Am 10. Juli 2024 wurde er im Landtag zum




