Ministerrat billigt Rheinland-Pfalz-Plan

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Entwurf zur Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans für Bildung, Klima und Infrastruktur im Grundsatz gebilligt. Das teilt die Staatskanzlei in Mainz mit. Die Verordnung soll den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung des Sondervermögens schaffen und insbesondere Kommunen mehr Planungssicherheit sowie Gestaltungsspielraum bei Investitionen geben. Insgesamt stehen für den Rheinland-Pfalz-Plan rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr als drei Milliarden Euro sind für Landkreise, Städte und Gemeinden vorgesehen. Die Mittel sollen unter anderem in Bildung, Klimaschutz und die Infrastruktur fließen und möglichst schnell vor Ort eingesetzt werden.