Maracuja-Koalition in Wiesbaden gebildet

In Wiesbaden haben sich Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und die neue Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Volt auf eine künftige Dezernatsverteilung verständigt. Hintergrund ist die Kommunalwahl im März. Mende spricht von einem „intensiven Ringen“ und schmerzhaften Zugeständnissen auf beiden Seiten.
Die neue Maracuja-Koalition setzt dabei auf eine ungewöhnliche Dezernatsverteilung: Die CDU übernimmt zunächst unter anderem Wirtschaft, Sport und Ordnung sowie Recht und Mobilität. Zur Halbzeit soll auch Soziales und Gesundheit von den Grünen zur CDU wechseln. Die Grünen behalten Stadtentwicklung und Umwelt, die FDP übernimmt die Finanzen. Inhaltlich will die Koalition vor allem in der Verkehrspolitik pragmatischer werden: Verkehrsfluss und Baustellenmanagement sollen verbessert, Temporegelungen überprüft werden. Gleichzeitig bleiben Busnetzreform und Bewohnerparken auf der Agenda. Eine weitere Überraschung: Die SPD bleibt trotz Opposition mit einem hauptamtlichen Dezernat im Magistrat vertreten. Schule und Kultur sollen bei den Sozialdemokraten bleiben.
Kritik kommt jetzt von Seiten der Wiesbadener SPD. Der geschlossene Koalitionsvertrag enthalte zu viele unkonkrete Absichten und keine gemeinsame politische Linie, so die SPD in einer Mitteilung. Besonders bei Mieten, dem Ostfeld, der Rathaus-Sanierung und dem geplanten Personalabbau widerspricht sie der Koalition. Positiv bewertet die SPD unter anderem den Erhalt des ESWE-Fahrplanangebots, der Kita-Gruppengrößen und des vergünstigten Schülertickets. Die SPD warnt außerdem vor möglichen Kürzungen im sozialen Bereich und höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig kündigt sie an, die neue Koalition als Opposition genau zu beobachten und dort zu widersprechen, wo es aus ihrer Sicht nötig ist. Ab heute beginne die Auseinandersetzung zwischen Schwarz-Gelb-Pro Auto und Grün-Volt, heißt es.