Rheinland-Pfalz stellt 3,3 Milliarden bereit

Um die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer so klein wie möglich zu halten, hat das Landeskabinett das „Schutzschild für Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Ein Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro, der somit wahrscheinlich auch der höchste in der Landesgeschichte sein wird. Die Summe soll aus Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen bestehen und am Freitag in den Landtag mit eingebracht werden. Als erstes werde eine Milliarde Euro in ein Soforthilfeprogramm für Wirtschaft und Arbeit investiert, so Dreyer. Weitere 800 Millionen Euro, von denen 100 Millionen an die Landkreise und kreisfreien Städte gegeben werden, sind für die aktuelle Krisenbewältigung, um die Menschen zu schützen und bestmöglich zu versorgen. Die Barmittel, die im Nachtrag für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen bereitgestellt werden, betragen rund 1 Milliarde Euro. Davon sollen 800 Millionen Euro flexibel dort eingesetzt werden, wo sie am meisten gebraucht werden. Weitere 100 Millionen Euro stehen für den Fall bereit, dass zu einem späteren Zeitpunkt zum Beispiel Impfstoffe gekauft werden müssen. Die Stadt Mainz erhält rund 5,5 Millionen Euro von dem Rettungspaket.

„Wir alle befinden uns mitten in einer historischen Herausforderung. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand und eine große Bewährungsprobe für den Staat. Unser Land ist in einmaliger Weise gefordert. Deswegen handeln wir entschlossen und konsequent.“ betonen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.