Verkehr, Wohnen, Klima: Das waren die wichtigsten Themen im Mainzer Stadtrat

Der Mainzer Stadtrat ist gestern im Frankfurter Hof zu seiner jüngsten Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen mehr als 70 Anträge zu Themen wie Stadtentwicklung, Verkehr, Wohnungsbau und Klimaschutz.
Einstimmig haben die Ratsmitglieder eine schnelle Lösung für die Verkehrsprobleme rund um die seit Monaten gesperrte Autobahnabfahrt Mainz-Mombach an der A643 gefordert. Nach Angaben der Stadt führt die Sperrung weiterhin zu erheblichen Belastungen durch zusätzlichen Umleitungsverkehr.
Breite Zustimmung hat zudem ein geplantes Johanniter-Projekt in Bretzenheim erhalten. Aus einem ursprünglichen Antrag von ÖDP, Linken und Volt hat sich ein gemeinsamer Vorstoß mehrerer Fraktionen entwickelt. Vorgesehen sind der Bau einer Rettungswache, betreutes Wohnen sowie weitere soziale Infrastruktur. Grundsätzlich besteht über das Vorhaben Einigkeit. Allerdings ist die vorgesehene Fläche bislang als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Schaffung von Wohnraum gestaltet sich daher rechtlich schwierig. Vor einer Umsetzung sind noch umfangreiche Prüfungen erforderlich.
Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag der FDP zum Bleichenviertel. Die Liberalen fordern eine Untersuchung des aktuellen Zustands des Viertels mit dem Ziel, Aufenthaltsqualität, Sicherheitsgefühl und wirtschaftliche Attraktivität zu verbessern. Geplant sind unter anderem Maßnahmen zur Förderung von Einzelhandel und Gastronomie sowie die Modernisierung von Gebäuden. Darüber hinaus spricht sich die FDP für eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt aus. Die Debatte ist stellenweise emotional verlaufen. Vertreter der Linken bezeichneten die Darstellung des Bleichenviertels durch die FDP als „shady“, also zwielichtig. Die FDP wiederum reagierte mit dem Begriff „cringe“, der umgangssprachlich für besonders peinliches Verhalten steht. Damit hielt die Sprache der Generation Z Einzug in die Ratsdebatte.
Keine Mehrheit fand hingegen ein weiterer FDP-Antrag zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Ebenfalls auf der Agenda standen die Mainzer Klimaziele für das Jahr 2035 sowie die Frage nach möglichen neuen Kraftwerkskapazitäten.