Polizei mit neuem Gesetz fürs 21. Jahrhundert aufstellen

Der rheinland-pfälzische Innenminister Micheal Ebling jetzt in Mainz einen neuen Regierungsentwurf zum neuen Polizei – und Ordnungsbehördengesetz, kurz: POG, vorgelegt. Das beinhaltet viele neue Handlungsrahmen für die Polizei. Veränderungen gibt es zum Beispiel in der Handhabung von Bodycams. Neu ist, dass die Polizei rechtlich zum Einsatz der Bodycam in Wohnungen ermächtigt werden soll. „Wir wollen Polizeibeamtinnen und –beamten in Situationen zu schützen, in denen Personen unter besonderem Stress stehen oder aggressiv reagieren“, so Ebling. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, das sogenannte Prerecording zuzulassen. Durch das POG vereinfacht sich aber auch die Handhabung der elektronischen Fußfessel und der automatisierten Datenanalyse. Auch Monocams werden zukünftig bundesweit mehr zum Einsatz kommen. So sollen Ablenkungen durch das Handy im Straßenverkehr geahndet werden. Und eine letzte Erneuerung durch das neue Gesetz ist die Verwendung von E-Streifenwagen. Die ersten rein elektrischen, „uniformierten“ Streifenwagen sollen ein Jahr lang intensiv auf ihre Tauglichkeit getestet werden. So sollen Anforderungen an Reichweiten, aber auch polizeiliche Erfordernisse, über alle Jahreszeiten hinweg erprobt werden. Es gibt also viele Erneuerungen in 2024 für die Polizei. Und wenn alles gut läuft können die Gesetze noch dieses Jahr in Kraft treten.