Sondersitzung des Stadtrats beantragt

Die letzte Sitzung des Mainzer Stadtrats (25.09.) hat für viel Diskussionen gesorgt. Auf Initiative von Michael Ebling und mit den Stimmen der Ampelkoalition wurden insgesamt fünf Anträge der Oppositionsparteien auf die nächste, planmäßige Sitzung vertagt (wir haben berichtet). Bei den Anträgen ging es unter anderem um einen Bürgerentscheid zur Rathaussanierung und um eine Änderung des Zentrenkonzepts der Stadt. Die Opposition hat danach scharfe Kritik an OB Michael Ebling geübt, da die Anträge damit erst nach der OB-Wahl besprochen worden wären. Sie warf Ebling unter anderem vor, dass er für eine Vertagung der Anträge gesorgt habe, weil diese seinen Wahlkampf zum Teil negativ beeinflusst hätten. Mit den Stimmen der Ampel wurde die Vertagung in der letzten Sitzung aber durchgewunken. Ebling argumentierte im Anschluss, man habe sich im Ältestenrat darauf verständigt, die letzte Sitzung ganz dem Thema Klimanotstand widmen zu wollen. Die Vertagung von Anträgen sei im Ältestenrat weder diskutiert noch formal beschlossen worden, so der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Norbert Solbach. Das Vorgehen wollen die Oppositionsparteien im Mainzer Stadtrat nicht auf sich sitzen lassen. CDU, Freie Wähler und ödp wollen nicht bis nach der OB-Wahl warten und haben eine Sondersitzung des Mainzer Stadtrats beantragt.Geregelt ist ein solches Vorgehen in der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz. Hier heißt es:

...Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstands, der zu den Aufgaben des Gemeinderats gehören muß, beantragt. (GemO, § 34, Absatz 1)

Ein Viertel des Stadtrats entspricht 15 Sitzen. CDU, ödp und Freie Wähler kommen zusammen auf 17 Sitze im Mainzer Stadtrat. Auf der Sitzungsliste des Stadtrats findet sich jetzt der 14.10. als nächster Termin. Die Tagesordnung ist noch nicht bekannt.