Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz übergibt den Bereich Ordnungswesen

Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz gibt zum 01. März die Zuständigkeit für den Bereich Ordnungswesen an den Beigeordneten Karsten Lange ab. Sieben Jahre lang war sie für die Abteilung „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zuständig. In dieser Zeit seien vor allem die Corona-Jahre 2020 bis 2022 herausfordernd gewesen. Gleichzeitig seien die Aufgaben des Ordnungsamts stetig gewachsen. Themen wie Veranstaltungssicherheit oder neue Gesetze zu Cannabis hätten den Aufwand erhöht, oft ohne dass die Kommunen dafür zusätzliche finanzielle Mittel vom Land erhalten hätten. Ein sichtbarer Meilenstein ist die Eröffnung der neuen Stadtwache im Oktober 2021 gewesen. Der Zentrale Vollzugs- und Ermittlungsdienst ist in neue, größere Räumlichkeiten am Brückenturm umgezogen. Auch personell wurde deutlich aufgestockt: Seit 2018 entstanden 41 neue Vollzeitstellen, weitere sind geplant. Der Vollzugsdienst arbeitet inzwischen in fünf Dienstgruppen und ist damit rund um die Uhr erreichbar. Zudem wurden die Mitarbeitenden besser ausgestattet und geschult.
Zum 01. März tritt auch eine neue Regelung für die E-Scooter in Kraft. Gemietete E-Scooter dürfen in der Innenstadt nur noch an speziell ausgewiesenen Flächen abgestellt werden. In bestimmten Bereichen wird das Abstellen komplett verboten.