Ministerpräsidentenkonferenz endet heute

In der Mainzer Rheingoldhalle ist gestern die Ministerpräsidentenkonferenz gestartet. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beraten seit gestern über Themen wie den Ausbau des Sozialstaats und die zivile Verteidigung. Im Mittelpunkt stehen vor allem Investitionen in die Wirtschaft sowie die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Laut dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer habe Rheinland-Pfalz enorme Fortschritte gemacht, was die Kommunalfinanzen angehe. Man habe sich in einem gesunden Mittelfeld bewegt, indem drei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt in die kommunalen Altschulden gegeben wurden. Das können nicht alle Länder machen, heißt es laut Schweitzer, weshalb der Bund helfen müsse und genau darüber diskutiere man in diesen Tagen auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Für die Ministerpräsidenten geht es heute um 10:00 Uhr weiter. Die Ergebnisse der Konferenz werden voraussichtlich heute Nachmittag vorgestellt.