Konferenz der Regierungschefs der Länder

Rheinland-Pfalz hat zum 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Für ein Jahr koordiniert und organisiert das Land die Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer betont die Bedeutung dieser Aufgabe für die föderale Zusammenarbeit in Deutschland. Die Ministerpräsidentenkonferenz spielt eine zentrale Rolle bei der gemeinsamen Entscheidungsfindung der Länder.

Mainzerinnen und Mainzer müssenab heute vor allem im Innenstadtbereich mit starken Sicherheitsvorkehrungen und Verkehrseinschränkungen rechnen. Laut der Mainzer Polizei werden rund um die Rheingoldhalle, in der das Treffen stattfindet, Sperrungen sowie Halteverbote und temporäre Straßensperrungen eingerichtet. Zusätzlich werden Spürhunde eingesetzt, um die Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Auch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrer müssen mit Zugangs- und Durchfahrtsbeschränkungen rechnen. Das gilt auch für den ÖPNV. Fast 20 Buslinien sind davon betroffen. Weitere Infos zu den Änderungen findet ihr unter mainzer-mobilität.de.

Gleichzeitig fordern die Initiativen Mainz für Democracy und AfD Verbot Prüfen Mainz heute im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine Auseinandersetzung mit einem Verfahren für ein AfD Verbot. Daher ist ab 11:00 Uhr ein Rahmenprogramm auf dem Gutenbergplatz geplant. Die 16 Ministerpräsidenten werden aufgefordert, ein Prüfverfahren über den Bundesrat anzustoßen. Der gehöre neben dem Bundestag und der Bundesregierung zu den Organen, die ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen könnten, so heißt in der Mitteilung.