Protest in Freisbach gegen rheinland-pfälzische Landesregierung

In Rheinland-Pfalz brodelt es: Aus Protest gegen die rheinland-pfälzische Landesregierung in Mainz ist im südpfälzischen Freisbach – im Kreis Germersheim – jetzt der gesamte Gemeinderat und der Bürgermeister der Gemeinde zurückgetreten. Hintergrund ist ein länger andauernder Streit über die finanzielle Lage der Gemeinde. Für 2023 und 24 hat der Ort noch keinen genehmigten Haushalt. Die Kommunalaufsicht fordert eine Anhebung der Steuern. Nach Angaben des Gemeinderats übersteigen alleine die Kosten der Pflichtaufgaben die Einnahmen. Der Gemeinderat fordert die Landesregierung auf, Freisbach und andere Kommunen im Land finanziell besser auszustatten. Der Rücktritt solle ein politisches Zeichen sein und ein Hilferuf stellvertretend für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz, so der zurückgetretene Ortsbürgermeister Peter Gauweiler. Erst letzte Woche ist die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen Jutta Steinruck aus der SPD ausgetreten. Auch hinter dem Austritt sollen unter anderem Haushaltsstreitigkeiten mit der SPD-geführten Landesregierung in Mainz stehen.
Dazu hat sich jetzt auch die rheinland-pfälzische CDU in Mainz geäußert. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf warnt jetzt vor einer Erosionsbewegung und fatalen Folgen für das ehrenamtliche politische Engagement im Land. Freisbach sei ein Signal, das im ganzen Land die große Unzufriedenheit vieler Kommunalpolitiker offenbare. Es zeige unmissverständlich, wie sehr die Landesregierung die Ehrenamtlichen vor Ort mit den Problemen im Stich lasse, so Baldauf. Es drohe ein Aufstand gegen jahrelanges Missmanagement der Landesregierung.