Politik

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Reform des Landesaufnahmegesetzes

In einer gestrigen Pressekonferenz hat die Integrationsministern Katharina Binz den neuen Gesetzesentwurf zum rheinland-pfälzischen Landesaufnahmegesetz vorgestellt. Damit sollen die Kommunen
©gerhardtrabert.de

Gerhard Trabert bleibt Spitzenkandidat der Linken – Trotz Krankheit

Der Mainzer Sozialarzt Gerhard Trabert bleibt trotz seiner Erkrankung Spitzenkandidat der Partei Die Linke. Das haben DIE LINKE Rheinland-Pfalz in
©SPD Mainz (Ata Delbasteh und Jana Schmöller)

SPD hat Nachfolger für Marianne Grosse und Eckart Lensch gewählt

Die Mainzer SPD hat auf ihrem Parteitag jetzt die beiden Nachfolger für Kulturdezernentin Marianne Grosse und Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch

Wahlvorschläge für Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden eingereicht

Für die Wiesbadener Oberbürgermeisterwahl am 9. März 2025 konnten bis zum Ende des vergangenen Jahres Wahlvorschläge für die Direktwahl eingereicht

Keine Grundsteuer B-Erhöhung in Mainz

Die Grundsteuer B in Mainz wird vorerst nicht erhöht. Das hat die gestrige Sonderhaushalts-Sitzung des Mainzer Stadtrats beschlossen. Schon im

Grundsteuererhöhung im Mainzer Stadtrat?

Der Mainzer Stadtrat entscheidet heute über den Mainzer Haushalt. Auf der heutigen Stadtratssitzung soll außerdem über den Hebesatz der Grundsteuer

Mainz muss sparen

Der Mainzer Stadtrat hat gestern neben dem Böllerverbot an Silvester auch über den Haushalt 2025 gesprochen. Hier hat der Finanzdezernent

Landratswahl im Kreis soll vorgezogen werden

Die ursprünglich geplante Landratswahl im Kreis Mainz-Bingen wird aller Voraussicht nach vorgezogen. Das geht aus der neusten Mitteilung der Kreisverwaltung

Kenia-Koalition ist beschlossene Sache

Die Kenia-Koalition im Mainzer Stadtrat ist beschlossene Sache. Medienberichten zu Folge haben die Mitglieder von Grüne, CDU und SPD am

Schutzzonen für Tierheime und Co. bei Feuerwerk?

Das Land Rheinland-Pfalz reicht einen Antrag im Bundesrat zur Änderung des Sprengstoffrechts ein. Das hat das Umweltministerium in Mainz bekannt