Neue Aufsichtsratsvorsitzende schweigt

Mainz hat einen neuen Oberbürgermeister! Und er ist parteilos! Die Mainzerinnen und Mainzer haben sich in der Stichwahl am 05. März mit über 63% für den parteilosen Kandidaten entschieden. Damit haben die Ampelparteien – und in der Stichwahl vor allem die GRÜNEN – von den Mainzerinnen und Mainzern die rote Karte bekommen. Hinter den Kulissen sehen die Ampelparteien offenbar ihre Felle davonschwimmen.

Die Mainzer Stadtwerke zählen in der städtischen Struktur zu den dicken Fischen. Klar ist: Wer hier etwas zu sagen hat, hat in Mainz etwas zu sagen. Der Aufsichtsrat - also der Kontrollgremium der 100%-Stadttochter - hat zum Ende des letzten Jahres noch schnell eine neue Vorsitzende gewählt: Sylvia Köbler-Gross von den GRÜNEN.

Nötig wurde die Wahl durch den Abschied von Michael Ebling. Satzungsgemäß hat der Oberbürgermeister in Mainz immer automatisch einen Posten im Aufsichtsrat, den er mit seinem Ausscheiden aus dem Amt aber wieder abgibt. Traditionell hatte der OB in Mainz im Aufsichtsrat der Stadtwerke auch immer den Vorsitz. Bis jetzt!

Jetzt hat der (noch unvollständige) Rat vor dem Jahreswechsel - und vor allem vor der OB-Wahl - kurzen Prozess gemacht und den Posten des Vorsitzenden neu besetzt. Und das, obwohl klar war, dass bald ein neuer Oberbürgermeister mit am Tisch sitzt. Entschieden hat sich der Rat bei der Wahl für Sylvia Köbler-Gross. Die Hausfrau sitzt seit 2009 für die GRÜNEN im Stadtrat und ist hier Fraktionsvorsitzende. Hätte man mit der Wahl im Aufsichtsrat nicht warten können bis der Rat wieder vollzählig ist? Doch, hätte man! Eine Begründung dafür, dass die Wahl noch vor der OB-Wahl stattfinden musste, gab es nicht. Auch wenn die Satzung hier von einer unverzüglichen Wahl spricht, sagen mehrere Verwaltungsrechtler, dass man hier mit der Wahl hätte warten können, bis der neue OB gewählt ist; gerade weil der Rat nur vier mal im Jahr zusammenkommt

Gab es vielleicht Entscheidungen, die zwingend einen Vorsitz gebraucht haben und nicht von der bisherigen Stellvertreterin Köbler-Gross hätten getroffen werden können? Diese und weitere Fragen haben wir der neuen Vorsitzenden mehrfach gestellt. Eine Antwort auf die ANTENNE MAINZ-Anfrage gab es bis jetzt nicht, auch wenn das Landestransparenzgesetz die Stadtwerke und den Rat eigentlich zu einer Auskunft verpflichtet. Klar ist: Mit der Wahl haben sich die GRÜNEN und damit die Ampelparteien ihren Einfluss im Aufsichtsrat der Stadtwerke vorerst gesichert.

Auch sonst hält man sich aber bei den Stadtwerken gerne bedeckt. So ist die Anfrage zur neuen Vorsitzenden im Rat die zweite ANTENNE MAINZ-Anfrage die unbeantwortet bleibt. Auch bei Ungereimtheiten beim Verkauf der Marina Zollhafen GmbH bleibt es still.