"Der OB enttäuscht alle!"

Am Mittwoch wurde im Stadtrat beschlossen, dass die Mehrkosten für die Rathaussanierung in Kauf genommen werden. Statt 50-70 Millionen kostet die Sanierung jetzt 100 Millionen Euro.

25.09.2020 | 09:40 Uhr

Schon seit dem Jahre 2012 ist klar, dass das Mainzer Rathaus saniert werden muss. Die damalige Kostenschätzung der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) lag zu dem Zeitpunkt noch bei rund 50 Millionen Euro. Nach aktuellen Schätzungen wird die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes jetzt aber rund 100 Millionen Euro kosten. Trotzdem sei eine weitere Kostensteigerung unvorhersehbar, heißt es in der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters, über die am Mittwoch Abend im Stadtrat positiv abgestimmt wurde. Die Opposition ist über die Entscheidung schockiert.

Bereits direkt nach dem Beschluss äußerte sich die Opposition entsetzt: "Das ist wirklich ein absoluter Wahnsinn", erklärt die CDU- Kreisvorsitzende, Sabine Flegel, nach der Sitzung gegenüber ANTENNE MAINZ. „Die Mehrkosten beim Prestigeprojekt der SPD Mainz und OB Ebling waren von Anfang an klar. Leider wurden die Bürgerinnen und Bürger viele Jahre erfolgreich getäuscht und belogen, bevor sie nun wieder die Mehrkosten als normalen Vorgang präsentiert bekommen“, betont auch Thorsten Rohe, Kreisvorsitzender der Jungen Union Mainz. Ein Festhalten an dem Gebäude auf Teufel komm raus ist für die Opposition der Stadtspitze nicht nachvollziehbar. Auf der anderen Seite erklärte Oberbürgermeister Michael Ebling, dass die Stadt nicht dazu bereit wäre beliebig viel Geld auszugeben, was nicht vereinbar ist mit einer Kostensteigerung von rund 50 Prozent.

Die Opposition kritisiert außerdem, dass Alternativen nicht genügend geprüft wurden und die Abstriche für den Bürger und die Minderung in der Qualität des Baus nicht tragbar seien. Auf die geplante Einrichtung moderner Bürowelten und eines Bürgerforums muss nämlich verzichtet werden, genauso wie am Denkmalschutz gespart werden soll, um die Kosten zu drücken. Daraufhin erklärt Ebling, dass der Denkmalschutz zwar sehr wichtig sei, auf der anderen Seite aber auch immer der wirtschaftliche Aspekt stünde. Das Unverständnis über die Entscheidung wurde auch heute nochmal in einer Pressekonferenz der CDU klar hervorgehoben:

"Der Oberbürgermeister enttäuscht alle. Die Einen wollten ein saniertes Denkmal und kriegen ein Rathaus mit einer Fototapete als Fassade. Die Anderen wollten moderne Bürolandschaften und bekommen die Hängeregistraturen mit dem Charme der 70er Jahre. Die Dritten haben gesagt, man muss aufs Geld gucken und wenn auf etwas nicht geguckt wird, dann aufs Geld", erklärt Gerd Schreiner von der CDU.

Flegel drückte ihr Bedauern darüber aus, dass im Stadtrat nicht mehr debattiert, sondern wichtige Entscheidung nur noch durchgewunken werden würden. CDU und Freie Wähler fordern jetzt, eine Offenlegung aller Ergebnisse der Arbeitsgruppe Rathaus sowie eine Aufstellung realistischer Zahlen. „Die Mainzerinnen und Mainzer haben es verdient, die kompletten Zahlen zu kennen", findet Erwin Stufler von den Freien Wählern. Bei den aktuellen Kosten würden nämlich die Tiefgarage sowie der Keller nicht mit inbegriffen sein. Ebling betont allerdings, das die Kosten bereits klar dokumentiert wurden und man die Transparenz aufrecht erhalten wolle.

Die Hoffnung der CDU und der Freien Wähler, das Ergebnis der Stadtratssitzung noch umzustoßen, liegen jetzt auf einem möglichen Bürgerentscheid.

Quelle: ADAC