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Bilanz Ampelkoalition
Die rheinland-pfälzische Landesregierung zieht Bilanz
14.01.2021 | 06:47 Uhr
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, stellvertretender Ministerpräsident Dr. Volker Wissing und Umwelt- und Familienministerin Anne Spiegel bei der Vorstellung der Regierungsbilanz 2016 bis 2021(
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Gut zwei Monate vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 14. März hat die Landesregierung in Mainz Bilanz zur letzten Legislaturperiode gezogen. Es war bundesweit die erste Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf Landesebene. In ihrer Regierungsbilanz haben die drei Partner unter anderem die Fortschritte im Bereich Digitalisierung, Wirtschaft, Bildung und Klima herausgestellt. Das gesamte Statement der Landesregierung findet Ihr nochmal hier.
Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition. Die CDU sieht schwere Versäumnisse und spricht unter anderem von einer verkorksten Kitareform, maroden Straßen und einer Wirtschaft die unter zu geringen Investitionen leidet.
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Quelle: ADAC