Wiesbaden: Demo gegen Versammlungsgesetz

In Wiesbaden wird morgen gegen die geplante Reform des hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz demonstriert. Gegen den Gesetzesentwurf hat sich ein Bündnis zusammengeschlossen das jetzt gegen die Pläne der hessischen Landesregierung auf die Straße geht. Kritikern zufolge gibt das geplante Gesetz der Polizei zu große Befugnisse und stellt die Gefahrenabwehr vor die Versammlungsfreiheit. Das Bündnis fordert, dass Gesetz zu stoppen um eine Versammlungsteilnahme ohne Angst vor Strafverfolgung zu ermöglichen. Dafür wird morgen in Wiesbaden demonstriert. Start der Demo in der Wiesbadener City ist morgen um 13:00 Uhr. Übernächste Woche will der hessische Landtag erneut über das Gesetz beraten