Aktionstag „Kommunen am Limit“

Die Stadt Wiesbaden und die Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim beteiligen sich heute am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Zusammen mit zahlreichen anderen Städten, Landkreisen und Gemeinden soll auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam gemacht werden. Bund und Länder werden aufgefordert entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Das kommunale Defizit hat 2025 bei rund 30 Milliarden Euro gelegen. Das ist ein historischer Höchststand mit steigender Tendenz. Eine Hauptursache sind demnach steigende Sozialausgaben, die die Kommunen leisten müssen. Dabei steigen Umfang und Standards immer weiter. Nach Angaben der Kreisverwaltung Mainz-Bingen wird die finanzielle Schieflage zunehmend in zentralen Bereichen wie Schulen, ÖPNV, Kultur und sozialer Infrastruktur spürbar.