RLP plant mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Das rheinland-pfälzische Innenministerium in Mainz fordert die Kommunen auf, die neuen Möglichkeiten des Bundes für Rückführungen umzusetzen. Die Ausländerbehörden sollen nun prüfen, welche afghanischen Staatsangehörigen ausreisepflichtig sind und welche weiteren Schritte möglich sind. Ziel ist es, die Verfahren für mögliche Rückführungen vorzubereiten. Straftäter und Gefährder stünden weiter besonders im Fokus, so Innenminister Achim Schwickert. Gleichzeitig gelte die Ausreisepflicht grundsätzlich für alle Menschen, die nach einem abgeschlossenen Verfahren kein Bleiberecht haben. Ob eine Rückführung tatsächlich möglich ist, hängt vom jeweiligen Fall und den rechtlichen Voraussetzungen ab.