LKA bereitet sich auf Wahlen im März vor

Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hat diese Woche in Mainz über Sicherheitsrisiken und Schutzmaßnahmen im Vorfeld der Landtagswahl 2026 informiert. Eingeladen waren Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Wahlbehörden und Institutionen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling betont, dass politisches Engagement einen sicheren Rahmen brauche, um bedrohte Amts- und Mandatstragende zu schützen. Das LKA stellte dazu neue Präventionsangebote wie Gefährdungsbewertungen, Sicherheitsgespräche und eine überarbeitete Broschüre zur persönlichen Sicherheit vor. Hintergrund für die Maßnahmen sind erste Vorfälle von Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Beleidigungen gegen politisch Aktive. Angesichts der steigenden Zahlen politisch motivierter Straftaten bereiten sich auch die Polizeipräsidien umfassend auf den Wahlkampf im März vor.