Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige verlängert

Das Land Rheinland-Pfalz verlängert den Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige. Laut dem Intergrationsministerium aus Mainz wird der Abschiebestopp bis Mitte Juli verlängert. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz begründet die Entscheidung mit der weiterhin dramatischen Lage im Iran. Aufgrund militärischer Auseinandersetzungen zwischen Iran, Israel und den USA habe sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage deutlich verschlechtert. Berichte über Repressionen, Verhaftungen und drohende Hinrichtungen nähmen zu, besonders gegen regierungskritische Personen. Vom Abschiebestopp ausgenommen bleiben Straftäterinnen, Straftäter und sogenannte Gefährder.