Bundeskanzler Merz antwortet auf Appell der Landeshauptstädte

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf den Appell der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte reagiert und seine Besorgnis über steigende kommunale Finanzierungsdefizite ausgedrückt. Dabei hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass mehrere Vorhaben der Bundesregierung die Kommunen stärken sollen. Laut der Stadt Mainz begrüßt Oberbürgermeister Nino Haase die Anerkennung der Probleme und fordert gleichzeitig schnell wirkende Maßnahmen wie Pauschalleistungen zur Verringerung des Bürokratieaufwands. Ende Oktober haben sich die Hauptstädte aller 13 Flächenländer an den Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen gewandt. Angesichts der zunehmend prekären Haushaltslage haben sie eine Neujustierung der kommunalen Finanzausstattung gefordert.