Ermittlungserfolge "Hate Speech"

Im Fall der Hasskommentare im Zusammenhang mit den Polizistenmorden im Kreis Kusel hat das LKA erste Ermittlungserfolge verbuchen können. Wie der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewenzt in Mainz mitgeteilt hat wurden schon 15 Verantwortliche durch die LKA-Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ ermittelt. In der Ermittlungsgruppe arbeiten 14 Expertinnen und Experten, die aktiv nach Hasskommentaren und dergleichen in sozialen Medien suchen und die bekannt gewordenen Fälle ausermitteln. Man werde alles daran setzen, die Verantwortlichen zu ermitteln, so schnell als möglich vor Gericht zu stellen und eine abschreckende Bestrafung herbeizuführen, betonte Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer.