Verfassungsschutzbericht 2022

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hat jetzt in Mainz den Verfassungsschutzbericht für 2022 vorgestellt. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei auch Rheinland-Pfalz ganz neuen Bedrohungen aus dem Ausland ausgesetzt. Der Verfassungsschutz hatte es demnach im letzten Jahr besonders mit dem Cyberschutz von Unternehmen der Kritischen Infrastruktur zu tun. Auch die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Streitkräfte und die Bundeswehr seien potenzielles Ziel russischer Ausspähversuche. Auch der Bereich Reichsbürger und Rechtsextremisten haben den Verfassungsschutz im letzten Jahr besonders beschäftigt. Man sehe dort eine zunehmende Gewaltbereitschaft und eine zunehmende Radikalisierung, so Innenminister Ebling. Dabei unterstützt er, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als gesichert Rechtsextremistisch eingestuft habe und insofern auch in Rheinland-Pfalz beobachtet werde.