Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat stellt Koalitionsvertrag vor

Postengeschacher im Mainzer Rathaus. Die Ampelkoalition im Mainzer Stadtrat hat ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. SPD, Grüne und FDP haben sich unter anderem darauf verständigt, ein neues ehrenamtliches Dezernat für Wirtschaft einzurichten. Hier sollen unter anderem die Wirtschaftsförderung sowie die Leitstelle für Investoren und Gründer untergebracht sein. Bisher gehören diese zum Aufgabengebiet der hauptamtlichen Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz von der CDU. Matz war für Christopher Sitte von der FDP ins Amt gekommen. Nachdem dieser zwei Tage vor seiner Wiederwahl seinen Rückzug angekündigt hatte. Daraufhin konnte die FDP keinen eigenen Kandidaten mehr auftreiben und der Posten ging an die CDU-Frau. Das Vorschlagsrecht für den neuen ehrenamtlichen Posten soll laut Koalitionsvertrag wieder bei der FDP liegen.

Der neue Koalitionsvertrag legt einen klaren Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Ökologie. Wichtigste Ziele seien demnach ein erheblicher Ausbau des Straßenbahnnetzes, 6000 neue Wohnungen und ein Bürgerpark am Schloss.

Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann, müssen noch die Mitgliederversammlungen der drei Parteien jeweils über ihn abstimmen. Die Unterzeichnung soll nächste Woche Freitag passieren.

Den kompletten Koalitionsvertrag könnt ihr hier nachlesen.