Entwurf für Solargesetz

Die Fraktionen der Ampelkoalition haben einen neuen Gesetzesentwurf für ein Solargesetz vorgestellt. Bisher konnte Rheinland-Pfalz sein im Koalitionsvertrag festgehaltenes Ausbauziel der Solarenergieleistung von 500 Megawatt pro Jahr nicht erreichen. Durch das neue Solargesetz soll die aktuell bestehende Lücke von 300 Megawatt weiter verringert werden. Im September wird über das Gesetz abgestimmt. Wird es verabschiedet, tritt es 2023 in Kraft. Philipp Fernis, der Fraktionsvorsitzende der FDP stellt die Inhalte des Gesetzesentwurfes vor:

"Der wesentliche Regelungsinhalt ist, dass auch gewerblich zu nutzenden Neubauten mit über 100 Quadratmeter Nutzfläche oder auf Parkflächen mit über 50 Parkplätzen zukünftig der Bau einer Solaranlage entsprechend vorgeschrieben wird, wenn die Anlage wirtschaftlich zu betreiben ist."