Ebling irritiert mit Aussage zu Studentenwohnheim

Verhinderte Oberbürgermeister den Bau von knapp 400 Wohnheimplätzen?

08.11.2019 | 06:00 Uhr

Beim Duell der beiden Kandidaten zur OB-Wahl gestern Abend kam es nach einer Hörerfrage zu einer direkten Reaktion aus der Hörerschaft. Die Antwort von Michael Ebling entspreche nicht der Wahrheit. Wir sind dem nachgegangen.

Es ging hierbei um folgende Hörerfrage: „Herr Ebling, um den Wohnungsnotstand für Studenten in der Landeshauptstadt zu lindern, hat Ihnen 2015/2016 ein Privatinvestor angeboten, ein Wohnheim mit ca. 400 Plätzen auf dem Kisselberg zu bauen. Die Wohnheimplätze in unmittelbarer Nähe von UNI und FH sollten günstiger als in den Nachbarobjekten sein und damit für Studenten bezahlbar werden. Sie haben sich gegen günstigen Wohnraum für Studenten entschieden und das Vorhaben abgelehnt. Warum?“

Hierauf antwortete der Oberbürgermeister, diese Entscheidung habe nicht bei der Stadt gelegen, sondern „es war `ne Entscheidung der Grundstückseigentümer anders zu verkaufen." Die Stadt habe keinen Einfluss darauf gehabt.

Grundeigentümer und Projektbeauftragter: Aussage ist gelogen

Der Projektbeauftragte Marco Herzmann, der das Studentenwohnheim damals bauen wollte, zeigt sich entsetzt nach der Aussage des OB gestern:"Das ist falsch, das ist gelogen. Wir haben (...) ein Absagesschreiben von Herrn Ebling bekommen, dass er das Vorhaben nicht unterstützt."In dem Schreiben des Oberbürgermeisters vom April 2015 an Herzmann heißt es: „Anfang Januar 2015 wurde für ein weiteres großes Vorhaben mit ca. 1000 Wohnheimplätzen Planungsrecht geschaffen, so dass sich die Situation zukünftig weiter verbessern dürfte und sich insgesamt eine Sättigungsgrenze bei den studentischen Wohnheimen abzeichnet.“Die Behauptung, das habe an den Grundeigentümern gelegen sei freu erfunden. "Es ist auch kein guter Stil jetzt im Nachgang den Grundstückseigentümern den Schwarzen Peter zuzuschieben.", so Herzmann weiter.

Konkret war auf dem Areal, das sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Opel Arena befindet, ein Studentenwohnheim inklusive Medienwerkstatt geplant. Investor war der Herausgeber der Rhein-Zeitung Walterpeter Twer. Dessen Ziel sei es gewesen, günstigen Wohnraum für Studenten zu schaffen und mit der Medienwerkstatt jungen Journalistennachwuchs zu fördern, so Herzmann.

Auf unsere Nachfrage hin beim Sprecher der Grundeigentümer Karl-Otto Hofmann wird dies bestätigt. Die Aussage des Oberbürgermeisters sei nicht korrekt. Die Eigentümer des Areals, auf dem das Wohnheim entstehen sollte, hätten damals das Grundstück an den Investor Twer verkaufen wollen, aber "dieses wurde von der Stadt nicht genehmigt.", erklärt Hofmann.

Ebling irritiert mit Aussage zu Studentenwohnheim

OB sah keinen weiteren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studenten, Investor prüft Klage gegen Stadt

Das Gelände sei zwar eigentlich für Gewerbe vorgesehen gewesen, aber die Eigentümer hätten mit Hilfe einer Nutzungsänderung das Wohnheimprojekt auf ihrem Grundstück gerne ermöglicht, so der Sprecher weiter. Man habe die Projektidee des Investors einfach gut und sinnvoll gefunden. Die Absage von Ebling, man habe doch genügend Wohnheimplätze und somit keinen Bedarf, könne man deshalb nicht nachvollziehen. Insbesondere im Hinblick auf die Demonstrationen die Tage in Mainz, bei denen Studierende auf die Straße gegangen sind, weil für viele die Mieten unerschwinglich sind und zudem zu wenig Wohnraum vorhanden ist.

Knapp zwei Jahre nach der Absage der Stadt an Twer, also 2018, wurde das besagte Grundstück mit der Genehmigung der Stadtspitze an einen anderen Investor verkauft. Den Grundstückbesitzern wurde gesagt, hier solle ein Hotel entstehen, so Hofmann. MPC Capital, der neue Investor, beschreibt das geplante Projekt als Studentenhotel. Auch Touristen und sogenannte Young Professionals sollen dort zukünftig in kleinen Apartments unterkommen. Diese Mikroappartments haben allerdings den Ruf recht teuer zu sein und deshalb eher von Pendlern und berufstätigen Singles angemietet zu werden, als von Studenten.

Michael Ebling hat Freitagnachmittag auf Facebook zu diesem Artikel Stellung genommen und betont, dass er in der Diskussionsrunde nicht alle Fakten präsent hatte. Zitat aus Eblings Facebookkommentar: "Dieser Antrag wurde in den städtischen Gremien behandelt (Beschlussvorlage 0577/2016) und vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung am 4. Oktober 2016 einstimmig!!! abgelehnt. Daraufhin kam das Projekt nicht zustande und die entsprechenden Flächen wurden vom Vorhabenträger nicht erworben." Und weiter erklärt er: "der vom damaligen Vorhabenträger beabsichtigte Bau eines Studentenwohnheims war rein rechtlich an dieser Stelle nicht genehmigungsfähig. Als Oberbürgermeister hätte ich gar keine andere Bewertung vornehmen dürfen."

Nach aktuellen Informationen der Rhein-Zeitung prüft die Paul Parey Invest GmbH, die das Studentenwohnheim bauen wollte, nun eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Mainz in Millionenhöhe.

Quelle: ADAC; Powered by RSS Dog