Knöllchen in Wiesbaden erst prüfen

Auch Wiesbaden von OLG-Urteil betroffen

22.01.2020 | 06:26 Uhr

Wer in Wiesbaden in der letzten Zeit falsch geparkt hat und dafür ein Knöllchen kassiert hat, sollte den Fall erst mal genau prüfen. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, dass private Sicherheitsdienste in Städten keine Strafzettel verteilen dürfen, hat auch Wiesbaden die Zusammenarbeit mit einem privaten Dienstleister gestoppt. Auf Antenne-Mainz-Anfrage hieß es, dass seit April 2018 Mitarbeiter der Firma SECURITAS hier auch Strafzettel für Falschparker verteilt haben. Alleine im letzten Jahr waren es laut Stadt rund 100.000 Stück.

Von der Stadtverwaltung hieß es hierzu:

Die Leiharbeitnehmer wurden ausschließlich in den Bereichen Überwachung der Parkscheinzonen und Bewohnerparkgebiete eingesetzt. Nur Verwarnungen aus diesen Bereichen sind überhaupt betroffen!!! Wir haben (...) die Arbeit der Leiharbeitnehmer gestoppt und (...) den Vertrag mit der Firma außerordentlich gekündigt. Auch die Dienstleistungsvereinbarung mit der Verkehrsüberwachung von ESWE Verkehr für die Busspuren haben wir sofort beendet, da das Urteil des OLG dem Inhalt nach auch dafür Anwendung findet.

Geklagt hatte eine Mann in Frankfurt wegen eines 15 Euro-Strafzettels der durch eine private Firma ausgestellt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass das die "hoheitliche" Aufgabe der Stadt ist, die nicht in die Hände von privaten Dienstleistern gegeben werden darf. Wer einen Strafzettel bekommen aber schon bezahlt hat, hat laut einer Einschätzung des ADAC aber schlechte Karten sein Geld wieder zu bekommen. Die Grenze für die Wiederaufnahme eines Verfahrens liegt bei 250 Euro. Von der Stadt Mainz hieß es auf Antenne Mainz-Anfrage, dass hier kein privater Dienstleister zum Einsatz gekommen ist.

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Quelle: ADAC