Wird der Aufsichtsrat der Stadtwerke haftbar gemacht?

Morgen findet eine Aufsichtsratssitzung der Mainzer Stadtwerke AG statt

03.07.2024 | 08:32 Uhr

Bei der morgigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke kann der Aufsichtsrat unmöglich das Jahr 2023 verabschieden und den Vorstand entlasten, so die aktuelle Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Mainz. Diese fordern nach wie vor eine lückenlose Aufklärung, die bisher immer noch nicht erfolgt ist. Bei der morgen stattfindenden Aufsichtsratssitzung soll die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Mainzer Stadtwerke AG genauer überprüft werden. Die Rüge des Landesrechnungshofes, eine Compliance-Affäre sowie mögliche Kartellrechts- und Strafrechtsverfahren aus einem Arbeitsrechtsstreit mit dem internen Leiter der Revision sind schwebende Verfahren, welche die Transparenz stark trüben würden. Weiter machen die FREIEN WÄHLER deutlich, dass bei einer Entlastung des Vorstandes für das Wirtschaftsjahr 2023 die Aufsichtsratsvorsitzende, gemeint ist Frau Sylvia Köbler-Gross von den Grünen, sowie jedes Aufstichtsratsmitglied wegen Unterlassung der Kontrollpflicht persönlich haftbar gemacht werden könne. Dies mache eine Entlastung des Vorstandes nahezu unmöglich. Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz Nino Haase, der im Gegensatz zu früheren Oberbürgermeistern zum ersten mal nicht zum Aufsichtsratsvorsitzendern gewählt wurde, hat den Besuch des Präsidenten des Landesrechnungshofes gefordert, um die Sachlage aufzuklären. Dem ist die Aufsichtsrats Vorsitzende Köbler-Gross nach Informationen der ANTENNE MAINZ Redaktion trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung nicht nachgekommen. Das lässt dem Oberbürgermeister der Stadt Mainz im Anbetracht der Sachlage, egal wie der Aufsichtsrat entscheidet, keine andere Wahl als ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu beauftragen, um die schweren Vorwürfe gegenüber dem Vorstand der Stadtwerke zu untersuchen.

Quelle: ADAC