Stadtratssitzung sorgt für Ärger

Der Mainzer Stadtrat kam am Montagabend zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Hintergrund war, dass in der letzten Stadtratssitzung insgesamt fünf Anträge der Oppositionsparteien auf die nächste planmäßige Sitzung vertagt wurden. Die ist aber erst nach der OB-Wahl angesetzt. Das wollten CDU, ödp und Freie Wähler nicht hinnehmen und haben eine außerplanmäßige Sitzung beantragt. Am Montagabend war es dann soweit.Bevor es zu den fünf vertagten Anträgen kam, hat sich der Rat fast geschlossen für eine Resolution zum Thema Schiffsanleger ausgesprochen. Damit soll jetzt bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt appelliert werden, keine Schiffsanleger in der Nähe von Wohngebieten zu bauen. Damit will der Stadtrat auch die Schiffsanlager am Zollhafen verhindern. Seit langem schon wird diskutiert, was für Auswirkungen das auf die Anwohner dort haben könnte. Der von den Anlegern ausgehende Lärm und Gestank könnte sehr belastend werden, so die Begründung für die Resolution.

Keine Entscheidung bei 365-Euro-Ticket.

Im weitern Verlauf der Sitzung ging es dann auch um das 365-Euro-Ticket für Mainz. Neben dem Antrag der CDU aus der letzten Sitzung, lagen am Montagabend nun auch zwei Ergänzungsanträge der GRÜNEN und der SPD vor. Nach langen Diskussionen zu dem Thema kam es schließlich zur Abstimmung. Zu einem konkreten Beschluss kam es trotzdem nicht. Stattdessen hat der Rat die Anträge jetzt an den Verkehrsaussschuss überwiesen, der Machbarkeit und Umsetzung prüfen soll. Das Problem an der Sache: Aktuell sucht der Bund im Rahmen des Klimapakets nach insgesamt zehn Modellstädten, die sich für die Einführung eines 365-Euro-Tickets um Fördergelder bewerben können. Die Stadt Wiesbaden hat bereits Nägel mit Köpfen gemacht und sich für eine solche Förderung beworben. Mit der weiteren Vertagung geht Mainz das Risiko ein, bei der Verteilung der Fördergelder der Bundes leer auszugehen. Entsprechende Kritik kommt von der CDU. Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass der Bund nur darauf warte, bis sich der Stadtrat von Mainz endlich zu einem entsprechenden Beschluss durchringe. Die Methode der Ampel, gute Anträge der CDU in Ausschüsse zu verschieben, könne die Stadt Mainz in diesem Fall mehrere Millionen Euro kosten, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Thomas Gerster.

Ebling verlässt Stadtratssitzung vorzeitig

Besonders die Vertagung eines Antrags hat nach der letzten planmäßigen Sitzung für viel Kritik gesorgt: Der Antrag der Freien Wähler zum Thema Bürgerentscheid Rathaussanierung. Die Freien Wähler warfen dem Oberbürgermeister vor, er habe nur für die Vertagung gesorgt, weil das Thema seinen Wahlkampf negativ beeinflussen könnte. Ebling hatte im November 2017 einen Bürgerentscheid zur Rathaussanierung noch selbst ins Spiel gebracht. Nach gut zwei Stunden kam es in der außerplanmäßigen Sitzun Montagabend schließlich zum entsprechenden Tagesordnungspunkt acht, "Durchführung eines Bürgerentscheids zur Rathaussanierung". Erwin Stufler von den Freien Wählern stand bereits am Rednerpult, als Ebling komentarlos aufstand, die Leitung an Bürgermeister Günter Beck übergab und den Ratssaal verließ. Die Irritation bei den Ratsmitgliedern war entsprechend groß. Der Grund für den abrupten Abgang war ein Termin Eblings, wie er im Nachhinein auf seinem Social Media Kanal verkündete. In der Akademie der Wissenschaften und der Literatur war er zur Verleihung des Mainzer Rotary Jugendpreises geladen. Eine Erklärung Eblings im Rat hätte hier sicher für mehr Verständnis unter den Ratsmitgliedern gesorgt. Bei der anschließenden Abstimmung hat sich der Rat schließlich aber klar gegen einen Bürgerentscheid zur Rathaussanierung gestellt, was bedeutet, dass das Rathaus, wie im letzten Jahr beschlossen, saniert wird. Dies könnte die Stadt zwischen 60 und 100 Millionen Euro kosten.