Stadtrat beschließt Rathaussanierung

Mehrkosten werden in Kauf genommen

23.09.2020 | 20:40 Uhr

Entgegen der Behauptung der Stadt Mainz, die Sanierung des maroden Rathauses werde ca. 50-70 Millionen Euro kosten, wurde vor kurzem bekannt, dass die Kosten sich wahrscheinlich verdoppeln werden. Heute hat der Stadtrat entschieden: Die Mehrkosten werden in Kauf genommen.

Nach aktuellen Schätzungen wird die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes rund 100 Millionen Euro kosten. Trotzdem sei eine Kostensteigerung unvorhersehbar, heißt es in der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters, über die heute Abend im Stadtrat abgestimmt wurde.

Von der Entscheidung sind Einige entsetzt. "Das ist wirklich ein absoluter Wahnsinn", erklärt die CDU- Kreisvorsitzende Sabine Flegel nach der Sitzung gegenüber ANTENNE MAINZ. „Die Mehrkosten beim Prestigeprojekt der SPD Mainz und OB Ebling waren von Anfang an klar. Leider wurden die Bürgerinnen und Bürger viele Jahre erfolgreich getäuscht und belogen, bevor sie nun wieder die Mehrkosten als normalen Vorgang präsentiert bekommen“, betont auch Thorsten Rohe, Kreisvorsitzender der Jungen Union Mainz. Ein Festhalten an dem Gebäude auf Teufel komm raus, ist für die Opposition der Stadtspitze nicht nachvollziehbar.

Dass die Sanierungskosten von 50 Millionen Euro nicht realistisch sind, das hatte die Opposition bereits vor Jahren betont. "Ich gehe deshalb davon aus, dass Ebling hier den Sandmann gegeben und den Wähler*innen bewusst Sand in die Augen gestreut hat.", erklärt Martin Malcherek, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat. Viele Kosten seien von Anfang an bewusst unter den Teppich gekehrt worden.

Diskussion um Rathaussanierung schon seit 2012

Anfang der 70er wurde das Gebäude, das von Beginn an die Mainzer Geschmäcker spaltet, vom dänischen Architekten Arne Jacobsen und dessen Assistent Otto Weitling entworfen und gebaut. Gerade in den letzten Jahren traten immer mehr Mängel auf, die eine umfassende Sanierung unumgänglich machten. Unter anderem dringt bei Rheinhochwasser immer wieder Wasser in den Keller ein, die Fassade löst sich, das Dach ist undicht, die Energiekosten sind horrend. 2012 hatte die Gebäudewirtschaft Mainz die Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) beauftragt, den Umfang einer erforderlichen Sanierung des Rathauses zu erarbeiten. Die damalige Kostenschätzung lag zu dieser Zeit noch bei rund 50 Millionen Euro. Unter anderem sollte die Sanierung die Erneuerung der Haustechnik, als auch die Bewahrung der charakteristischen Grundzüge des Verwaltungsgebäudes und seiner denkmalwerten Innenausstattung im öffentlichen Bereich von Lobby, Foyer, Ratssaal, Hörsaal und in den Sitzungssälen umfassen.

2016 hat der Mainzer Stadtrat dann ein europaweites Ausschreibungsverfahren für die Entwicklung von Sanierungs- und Modernisierungskonzepten gestartet, welche das Unternehmen agn Niederberghaus & Partner gewann. 2017 wurden die Kosten vom Unternehmen auf rund 60 Millionen Euro geschätzt. Danach schlug Oberbürgermeister Ebling vor, einen Bürgerentscheid einzuleiten. Der wurde zu diesem Zeitpunkt allerdings von der Opposition abgelehnt, da man damit nur die Verantwortung für die Kostenexplosion „auf die Bürger abschieben“ wolle, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hannsgeorg Schönig.

Nachdem im Februar 2018 vom Stadtrat entschieden wurde, dass das Rathaus trotz höherer Kosten saniert werden solle, forderten die Freien Wähler nochmal einen Bürgerentscheid zum Thema Rathaussanierung: "Die Verwaltung wird gebeten, (...) einen Bürgerentscheid zum Thema 'Sanierung des Rathauses' durchzuführen, um mit einer klar zu beantwortenden Frage zur Zukunft des Rathauses die breite Unterstützung der Bürger einzuholen", hieß es in dem Antrag vom September 2019. In einer Stadtratssitzung im Oktober 2019 stimmte der Stadtrat dann aber einstimmig gegen den Bürgerentscheid zur Rathaussanierung ab.

Quelle: ADAC