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Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz hagelt es Kritik von der Opposition an der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Das Gericht hatte entschieden, dass der kommunale Finanzausgleich, so wie er in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird, rechtswidrig ist. Demnach muss das Modell, nachdem das Land seine Kommunen mit Geld ausstattet in den nächsten zwei Jahren komplett überarbeitet werden. Das Geld, welches die Gemeinden vom Land bekommen muss sich laut Gericht am Bedarf in den Kommunen orientieren. In den kommenden zwei Jahren muss das Land den genauen Bedarf jetzt ermitteln. Geklagt hatten der OB von Primasens und der Landrat des Kreises Kaiserslautern, beides hochverschuldete Kommunen. Das Urteil sei eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, die bereits mehrfach von den Richtern an das geltende Recht habe erinnert werden müssen, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der innen- und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Schnieder.