Neues Dezernat für Fördermittel

Die Mainzer Ampelkoalition hat den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgestellt.

11.11.2020 | 08:14 Uhr

„Investieren trotz der Krise“ - nach diesem Motto hat unsere Mainzer Ampelkoalition den neuen Doppelhaushaltsentwurf 2021/2022 vorgestellt. Trotz der momentan anhaltenden Corona-Krise soll deutlich mehr investiert werden als bisher.

Unter anderem enthalten in dem Doppelhaushaltsentwurf sind die Förderung der Kulturbäckerei in der Neustadt und Geld für generationenübergreifende Spiel- und Freizeitflächen. Außerdem sollen 12 neue Stellen für den digitalen Support an Schulen geschaffen und weiterhin digitale Endgeräte angeschafft werden. Ein weiterer Investitions-Schwerpunkten ist zudem der Wohnungsbau in Mainz. Ziel ist es außerdem, dass die Steuern und Gebühren für die Mainzer*innen in den nächsten zwei Jahren stabil bleiben.

Auch die langen Diskussionen um ein neues ehrenamtliches Dezernat für die FDP scheinen mit dem Doppelhaushaltsentwurf beendet zu sein. Im Haushaltsplan ist ein ehrenamtliches Dezernat für Fördermittel verankert. FDP-Kreisvorsitzender David Dietz: "Wir haben uns da jetzt auf einen Zuschnitt geeinigt, der für die Stadt inhaltlich, sprich finanziellen Mehrwert bringen wird." Besetzt werden soll die Stelle aus den Reihen der FDP durch den früheren Bankenexperten Volker Hans, der heute im Ruhestand ist. Er sei ein guter Kandidat, weil er für internationale Banken tätig war. Das Thema Finanzströme und auch Antragsstellung kenne er und, mit Blick auf die EU-Ebene, falle die Sprachbarriere für ihn weg, so Dietz.

Mit dem neuen Dezernat soll das kommunale Fördermittelmanagement zentralisiert werden, um so die Fachämter und Fachdezernate zu entlasten. Viele Projekte hätten in der Vergangenheit nicht umgesetzt werden können, weil die Kapazitäten gefehlt hätten, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende.

Sowohl die Besetzung als auch der Haushaltsentwurf sollen bei der nächsten Stadtratssitzung kommende Woche Mittwoch, den 18. November 2020, beschlossen werden.

Quelle: ADAC