Mainzer Opposition zu doppeltem Dezernat

Der neue Koalitionsvertrag der Mainzer Ampel sorgt weiter für viel Kritik. Die Grünen, die SPD und die FDP haben sich in dem neuen Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines neuen ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernats, zusätzlich zur hauptamtlichen Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz geeinigt. Damit werden der CDU-Dezernentin Kompetenzen entzogen. Unter anderem soll im neuen Dezernat die Wirtschaftsförderung und die Leitstelle für Investoren und Gründer untergebracht werden. Das Vorschlagsrecht für den Posten soll bei der FDP liegen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Der Franktionsvorsitzende der CDU, Hannsgeorg Schönig:

Auch die ÖDP findet harte Worte: Ein zusätzliches Dezernat sei angesichts der Haushaltslage skandalös und ein Schlag ins Gesicht der Menschen unserer Stadt. Über Jahrzehnte wurde das Wirtschaftsdezernat von der FDP geführt und nach wie vor sei die Wirtschaftsförderung personell unterbesetzt. Für diesen Personalmangel jetzt mit dem Finger auf Matz zu zeigen - anstatt auf den für Personal zuständigen OB Ebling und die FDP-Vorgänger im Amt - sei schon dreist, so der Mainzer ÖDP-Chef Dr. Claudius Moseler.

Ähnlich klingt die Kritik der Freien Wähler: "Aus einem Professionellen Wirtschaftsdezernat wird ein Feierabend Dezernat. Der verantwortliche Oberbürgermeister Michael Ebling duckt sich weg!" so Gerhard Wenderoth, der Vorsitzender der Freien Wähler Mainz. Es könne nicht sein, dass die Ampel aus Mainz einen Selbstbedienungsladen macht – und der Oberbürgermeister so tut als habe er damit nichts zu tun“, ergänzt FW-Ratsmitglied Erwin Stufler.