Mainz setzt sich für Menschenrechte ein

Die Stadt Mainz engagiert sich für ein strengeres Lieferkettengesetz und hat dazu als eine der ersten Kommunen eine entsprechende Resolution unterzeichnet. Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten auch bei ihren Zulieferern auf menschrechtskonforme und umweltfreundliche Arbeits- und Produktionsbedingungen zu achten. Kritik zum Gesetz kommt von vielen gemeinnützigen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Im aktuellen Entwurf soll das Gesetzt z.B. nur für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten gelten. Auch sollen die Unternehmen nur für direkte Zulieferer haftbar gemacht werden und nicht für die gesamte Lieferkette. Außerdem wurde eine zivilrechtliche Haftung komplett gestrichen. Mit der Resolution setzt sich Mainz – gemeinsam mit anderen Kommunen – für eine Überarbeitung ein. Man wolle nicht, dass mit öffentlichen Geldern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanziert werden würden, heißt es unter anderem in der Resolution.