Land diskutiert über Verfassungsänderung

Die rheinland-pfälzischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER wollen in der nächsten Landtagssitzung einen Gesetzesentwurf zu einer Verfassungsänderung einbringen. Konkret geht es darum, die Kommunen beim Schuldenabbau zu unterstützen. Per Gesetz soll geregelt werden, dass das Land die Hälfte der Kreditschulden der Kommunen übernimmt. Wenn die Gesetzesänderung durch geht, soll das Land bis zu drei Milliarden Euro an Schulden übernehmen. Auch die Stadt Mainz zählte zu den am meisten verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz. Durch die Steuereinnahmen von BioNTech können die Schulden allerdings schon beglichen werden.