Koalitionsvertrag steht

Der Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Ampelparteien ist beschlossene Sache. Alle drei Parteien haben den Vertrag auf ihren jeweiligen Parteitagen gestern Abend zur Abstimmung gestellt. Alle haben den Vertrag angenommen. Dabei war die Zustimmung bei der Delegiertenversammlung der SPD am höchsten. Hier haben rund 96% dem Vertrag zugestimmt. Bei FPD und Grünen lag die Zustimmung bei rund 83%. Im neuen Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommt es auch zu einigen Änderungen. So verlässt unter anderem Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der Corona-Pandemie das Gesundheitsministerium um Fraktionsvorsitzende der SPD zu werden. Das Gesundheitsministerium geht an Clemens Hoch, den bisherigen Chef der Staatskanzlei. Anne Spiegel wird fest Umweltministerin. Sie hatte das Ministerium nach dem Abgang von Ulrike Höfken bisher interimsweise mit betreut. Außerdem wird das Ministerium um das Ressort Klimaschutz erweitert. Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration wird die Mainzerin Katharina Binz von den Grünen. Daniela Schmitt von der FDPübernimmt das Wirtschaftsministerium für Volker Wissing.