Haases erste Sitzung, Stadtrat beschließt Megapaket

Ab heute hat Mainz wieder einen Oberbürgermeister! Nino Haase wird im Zuge der Stadtratssitzung im Kurfürstlichen Schloss heute Nachmittag offiziell ins Amt eingeführt. Der parteilose Haase konnte sich in der Stichwahl vor gut drei Wochen gegen den Kandidaten der Grünen, Christian Viering klar durchsetzen. Haase konnte mehr als 65% der Stimmen im zweiten Wahlgang auf sich vereinen. Nötig wurde die Neuwahl, weil der bisherige Oberbürgermeister Michael Ebling von der SPD zur Landesregierung gewechselt ist. Ebling hat hier spontan den Innenministerposten übernommen, nachdem sein Parteigenosse Roger Lewentz wegen Versäumnissen bei der Flutkatastrophe an der Aar zurückgetreten war.

Schon im Vorfeld der ersten Sitzung für den neuen OB gibt es Ärger im Mainzer Stadtrat. Bei seiner heutigen Sitzung stimmt der Mainzer Stadtrat auch über das sogenannte Frühlingspaket für die Mainzer Stadtwerke ab. Nachdem die Stadtwerke im letzten Sommer bereits 50 Millionen Euro bekommen haben, sollen jetzt nochmal rund 65 Millionen Euro dazu kommen.

Das Problem: Die riesige Finanzspritze wurde allerdings im Stadtrat nie diskutiert. Der Vorschlag ging aus dem Stadtvorstand direkt in den Finanzausschuss. Der Rat darf jetzt nur noch darüber abstimmen. Das sorgt besonders bei den Oppositionsparteien für Kritik. Den kurzen Gremiendurchlauf sehe man kritisch. Über solche großen Summen solle der Stadtrat nicht leichtfertig entscheiden, so der CDU-Fraktionschef Ludwig Holle.

Der ÖDP-Chef Claudius Moseler bedauert, dass das Paket im stillen Kämmerlein von Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck entschieden worden sei. Insgesamt habe man in der letzten Zeit nur Vorschläge von „Becks Gnaden“ erhalten, so Moseler.

Auch Martin Malcherek von den LINKEN findet deutliche Worte. Das fehlende Bewusstsein für die demokratischen Prozesse innerhalb der Stadt sei ein Skandal. Der Stadtrat sei hier in seinen Mitwirkungsrechten beschnitten worden.