Außerplanmäßige Sitzung im Stadtrat

Fünf Anträge sollen noch vor der OB-Wahl behandelt werden

14.10.2019 | 06:38 Uhr

Im Mainzer Rathaus kommt heute Abend der Stadtrat zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Hintergrund sind insgesamt fünf Anträge der Oppositionsparteien die mit den Stimmen der Ampel in der letzten Sitzung auf die erste Sitzung nach der OB-Wahl vertagt wurden. Das hat für viel Ärger und für Kritik an Oberbürgermeister Michael Ebling gesorgt. Die CDU, die freien Wähler und die ödp haben daraufhin eine Sondersitzung beantragt damit die fünf Anträge noch vor der OB-Wahl behandelt werden. Dabei geht es unter anderem um den Bürgerentscheid zum Thema Rathaussanierung und um das Mainzer Zentrenkonzept. Außerdem steht auch das Thema Schiffsanleger nochmal auf der Tagesordnung. CDU, SPD, FDP, ÖDP, und Freie Wähler wollen eine Resolution zur Abstimmung bringen. Damit soll der Rat an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt appellieren, keine Schiffsanleger in der Nähe von Wohnungen zu bauen. Damit sollen die neuen Schiffsanleger am Zollhafen verhindert werden.

Quelle: ADAC