NSU-Akten bleiben geschlossen

Auch nach der Debatte im Hessischen Landtag bleiben die NSU-Akten verschlossen. Gestern Abend hat der Landtag in Wiesbaden aufgrund einer Petition über das Thema Freigabe diskutiert. In der Teils emotional geführten und von Ordnungsrufen geprägten Debatte konnten sich die Oppositionsparteien aber nicht gegen die schwarz-grüne Koalition durchsetzen. Die NSU-Akten bleiben verschlossen, jedoch soll die “Bearbeitung der Petition” laut Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Hessen, von der Landesregierung weitergeführt werden. Das wird aber von den Urheberinnen und Urhebern der Petition als kritisch gesehen. Von ihnen heißt es: Die Handlungsmacht für das weitere Vorgehen liege jetzt bei genau den selben Personen, die damals die Pannen und Fehleinschätzungen verantwortet haben ohne dies je einzugestehen. Damit sei das Vertrauen in eine ehrliche Aufarbeitung nicht mehr gegeben.