Haushaltssperre in Wiesbaden

Jetzt ist es offiziell: Die Stadt Wiesbaden steht vor einer Haushaltssperre. Darüber hat die Stadtverwaltung jetzt informiert. Die Kommunalaufsicht habe den Haushalt 2022 zwar ohne Auflagen genehmigt, die kritische Finanzlage der Stadt mache aber die Haushaltssperre unumgänglich. Damit werden alle zusätzlich für 2022 bereitgestellten Mittel gesperrt. Jetzt soll geprüft werden, für welche Maßnahmen eine Freigabe erforderlich ist. Das treffe in erster Linie Ausgaben die für die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten nötig sind, so der Wiesbadener Stadtkämmerer, Axel Imholz.