RLP: Eine Milliarde Überschuss in 2019

Das rheinland-pfälzische Finanzministerium hat bekanntgegeben, das das Land in 2019 einen Überschuss von einer Milliarde Euro erzielt hat. Es ist der vierte Rekordüberschuss in Folge. Rund 860 Millionen sollen zum Schuldenabbau genutzt werden. Der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler in Mainz hat sich zum Haushaltsergebnis geäußert. Er begrüßt den Schulenabbau, fordert aber auch eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei schlägt er vor, Straßenbaubeiträge komplett abzuschaffen und die Grunderwerbssteuer zu senken. Wann wenn nicht jetzt sollte eine Entlastung auch finanzierbar sein, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle.