EIL: Ausgangssperre vom Tisch

Die Ausgangssperre in Mainz ist vorerst vom Tisch. Darüber hat die Stadtverwaltung jetzt informiert. Auch die Landkreise Mainz Bingen und Alzey-Worms haben jetzt die Ausgangssperre zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht Mainz hat darüber in einem Eilverfahren entschieden. Das Gericht sieht die Ausgangssperre als rechtswidrig an. Es könne nicht festgestellt werden, dass es sich bei bei ihr um eine laut Gesetzt notwendige Maßnahme handele. Der Nutzen der Ausgangssperre ist laut Gericht außerdem nicht bewiesen. Es genüge nicht, lediglich davon auszugehen, die Ausgangsbeschränkungen würden zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitragen. Ob die Stadt Mainz gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegt, wird laut Stadt geprüft.