Datenschutzbeauftrager zu illegaler Datennutzung aus Luca

In der Diskussion um eine illegale Nutzung von Kontaktdaten aus der Luca-App durch die Mainzer Staatsanwaltschaft, die Polizei und das Gesundheitsamt hat sich jetzt auch der Datenschutzbeauftragte des Landes eingeschaltet. Hintergrund ist ein Fall aus dem letzten November. Hier wurde ein 39-Jähriger mit schwersten Kopfverletzungen vor einer Mainzer Kneipe gefunden. Die Ermittler haben die Kontaktdaten der Gäste der Kneipe aus der Luca-App unrechtmäßig für ihre Ermittlungen genutzt. Betroffen waren insgesamt 21 Personen. Der SWR hatte zuerst über den Fall berichtet. Es sei besorgniserregend, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gesundheitsamt sich über datenschutzrechtliche Bestimmungen hinweg gesetzt haben, so der Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann . Nach eigenen Angaben hat er ein sogenanntes aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet. Außerdem hat das Justizministerium mittlerweile die Generalstaatsanwaltschaft mit der Prüfung des Falls beauftragt.