Bürgerentscheid zur Rathaussanierung gefordert

Die Freien Wähler Mainz fordern einen Bürgerentscheid zum Thema Rathaussanierung. Ein entsprechender Antrag ist für die nächste Stadtratssitzung am 25.09. formuliert.

Die Verwaltung wird gebeten, (...) einen Bürgerentscheid zum Thema „Sanierung des Rathauses“ durchzuführen, um mit einer klar zu beantwortenden Frage zur Zukunft des Rathauses die breite Unterstützung der Bürger einzuholen, heißt es hier.

Der Stadtrat hatte die Kosten für die Sanierung des Rathauses zunächst auf 50 Millionen Euro gedeckelt. Danach wurde bekannt, dass diese 50 Millionen Euro für die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichen werden. Aktuell stehen 60 bis 70 Millionen Euro im Raum. Die Freien Wähler fürchten, dass die Kosten bei dem Projekt immer weiter explodieren könnten. Zwischen den Zeilen sei schon erkennbar, dass der ursprüngliche Kostenrahmen – trotz eingeplanter Sicherheitszuschläge – erheblich überschritten werde. Erwin Stufler sitzt für die Freien Wähler im Mainzer Stadtrat:

Die Freien Wähler fordern die Stadt auf, sich mit einem Bürgerentscheid die Rückendeckung der Mainzerinnen und Mainzer für das Projekt zu holen. Für die Zeit der Sanierung hat die Stadt mittlerweile schon ein Gebäude der Westdeutschen Immobilienbank in der Großen Bleiche gekauft. Die Kosten für das Ausweichquartier: Rund 30 Millionen Euro. Damit sei die Funktionsfähigkeit der Verwaltung bis auf weiteres gesichert und es gebe genügend Zeit um die Zustimmung der Bürger für die Sanierung einzuholen, so die Freien Wähler. Eine konkrete Fragestellung geben die Freien Wähler in ihrem Antrag nicht vor. Der aktuelle Zeitplan der Stadt sieht vor, dass die Sanierungsmaßnahmen im nächsten Jahr starten.