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Das hessische Umweltministerium hat ein Klimagesetz für Hessen in den Landtag eingebracht. Darin soll gesetzlich festgehalten werden, dass Hessen bis 2045 Klimaneutral werden will. Die Besonderheit an dem Gesetz ist der sogenannte Klimacheck. Dieser legt fest, dass alle Gesetze, Verordnungen und Förderprogramme des Landes nur unter Abwägung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele gefasst werden dürfen. Mit dem Klimagesetz lege man die Ziele, die man erreichen wolle, erstmals gesetzlich fest. Neu sei dabei, dass man bis zum Jahr 2030 die Treibhausgase um 65 Prozent statt wie bislang geplant um 55 Prozent reduzieren wolle, so die hessische Umweltministerin Priska Hinz gestern in Wiesbaden. Neben dem Klimagesetz und dem neuen Klimaplan stehen im hessischen Doppelhaushalt 1,8 Milliarden Euro für den Klimaschutz zur Verfügung.