Intensive Ermittlungen, Schutz für Betroffene

Nach den 69 Drohbriefen, die sich in acht Bundesländern an 27 Personen und Institutionen richteten, und mit ,,NSU-2.0.“ unterschrieben wurden, hat der Innenminister Peter Beuth den Betroffenen sein Mitgefühl ausgesprochen.

,,Die Drohungen und Einschüchterungen sind persönlich für die Bedrohten bedrückend und beängstigend. Dass im Zusammenhang mit diesen Bedrohungen zusätzlich noch Datenabfragen in den polizeilichen Systemen erfolgt sein könnten, ist ungeheuerlich“, so Beuth. Vor 2 Jahren kamen die ersten Drohbriefe, überwiegend wurden diese über E-Mail verschickt aber auch per Fax oder SMS. Bei dem Großteil der Empfänger stammen die verwendeten Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, bei drei betroffenen Adressatinnen wurden jedoch Informationen aus hessischen Polizeisystemen verwendet. Hinweise auf weitere Abfragen betroffener Personen von hessischen Rechnern liegen nicht vor.

Ein polizeilicher Sonderermittler hat die Ermittlungen übernommen. Er hat durch den neuen Polizeichef Roland Ullmann uneingeschränkten Zugriff auf die Ressourcen der gesamten hessischen Polizei. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt leitet das Verfahren.

Eine weitere Maßnahme ist die Betreuung Betroffener von Drohbriefen weiter auszubauen. „Dem Schutz und der individuellen Betreuung bedrohter Personen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir werden deshalb auch das Bedrohungsmanagement der Polizei ausbauen. Wer bedroht wird, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz“, sagte Innenminister Beuth.

Außerdem strebt Hessen in diesem Zusammenhang eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung beim Straftatbestand „Bedrohung“ an. Ebenfalls wird geprüft ob ein Entzug der „Zuverlässigkeit“ bei Polizistinnen und Polizisten bei bestimmten dienstlichen Vergehen möglich ist. Ein weiterer Schritte soll unter anderem die Einsetzung einer Experten-Komission zum Leitbild Polizei sowie die Weiterentwicklung der hessischen Polizei-Studie sein.